Podiumsdiskussion: Wohnbau statt Neiddebatte

Cem Özdemir, Ekin Deligöz, Jürgen Filius               Foto: Klaus Rederer

Was bedeutet die Flüchtlingskrise für Kommunen, Bund und Europa? Im Bürgerhaus-Mitte stellten sich Grünen-Politiker den Fragen der Bürger.


SWP IGOR STEINLE | 10.10.2015  Eine für Grüne ungewöhnliche Konstellation ist das momentan, gestand Cem Özdemir ein. Denn was Flüchtlinge angeht, befindet sich seine Partei auf Linie mit der Bundeskanzlerin: "Merkel heizt verbal nicht ein, sondern krempelt die Ärmel hoch", beschreibt der Bundesvorsitzende der Grünen die Arbeit der Regierungschefin.

Foto: Klaus Rederer

Das Publikum im Bürgerhaus-Mitte, wo am Donnerstagabend Ekin Deligöz, Jürgen Filius und Cem Özdemir (alle drei Bündnis 90/Die Grünen) zu einem Podiumsgespräch über die Flüchtlingskrise zusammenkamen, war da skeptischer.

Die Stimmung im vollbesetzten Saal, der aufgrund des großen Interesses kurzfristig nachbestuhlt wurde, war emotional. "Wie sollen wir das schaffen?" fragte ein Bürger, der in Ulm zu wenig verfügbaren Wohnraum sieht. Ein anderer beklagte, dass Geringverdiener schon vor Beginn des Flüchtlingszustroms kaum eine Chance auf dem Wohnungsmarkt gehabt hätten, diese sei nun noch geringer.

Jürgen Filius und die Moderatorin Ekion Deligöz                Foto: Klaus Rederer

"Ausreichend bezahlbarer Wohnraum ist wichtig, damit es nicht zu Neiddebatten kommt", antwortete Jürgen Filius. Der Ulmer Landtagsabgeordnete ergänzte jedoch, dass Wohnungsbau eine langfristige Angelegenheit sei.

Birgit Schäfer-Oelmayer                  Foto: Klaus Rederer

Auch die Grünen-OB-Kandidatin Birgit Schäfer-Oelmayer erklärte noch vor der Gesprächsrunde die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und die dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen zu den derzeit wichtigsten kommunalen Aufgaben.

Auf Bundesebene ist für Grünen-Chef Özdemir außer Spracherwerb vor allem die Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt die dringendste Herausforderung. Er kritisierte deswegen die Vorrangregelung: "Dass Arbeitgeber bei freien Stellen vor Flüchtlingen zuerst nach Bundes- oder EU-Bürgern suchen müssen, ist absurd."

Die große Frage sei für ihn jedoch: "Wieso müssen die Menschen überhaupt ihr Land verlassen?" Vor allem die EU sei hier in der Pflicht. Der ehemalige Europaabgeordnete kritisiert: "Agrarprodukte werden für den Export runtersubventioniert und überschwemmen den Markt in Afrika, unsere Hochseeschiffe fischen vor Westafrika das Meer leer und rauben den Menschen die Lebensgrundlage, und den Saudis liefern wir Waffen, damit sie ihre Nachbarn bombardieren können." Im Hinblick auf Afghanistan, wo die Taliban weiter Terror verbreiten und die Flüchtlingszahlen steigen, zeigte sich Özdemir selbstkritisch: "Wir haben uns die Lage im Land schöngeredet."

Applaus erntete die Bundestagsabgeordnete Deligöz für ihr Schlusswort: Leben zu retten sei in Grundgesetz, Bibel und Koran die wichtigste Maxime. "Und die werden wir verteidigen", so die Neu-Ulmerin.