Seit an Seit: Xaver Merk (Linke) Michael Joukov (GRÜENE) Hilde Mattheis (SPD) 
Foto: Klaus Rederer


Alleine in Ulm sind nach Veranstalterangaben rund 1200 Menschen auf die Straße gegangen, darunter auch die SPD-Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis, die damit auf Gegenkurs zu Wirtschaftsminister Siegmar Gabriel geht, der TTIP befürwortet: "Wir wollen auf jeden Fall die Sozial- und Umweltstandards erhalten lassen und wir wollen auf gar keinen Fall in irgendwelchen Bereichen eine Dumping-Situation haben."

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Noch deutlicher stand es auf Transparenten der Demonstranten, die sich gegen 15 Uhr beim Einstein-Denkmal versammelt hatten: "Die Raffgier der Konzerne ist unantastbar" oder "Stoppt die Macht der Genkonzerne - gegen die Vernichtung von Ernährungsgrundlagen." Die Organisatoren des "STOP-TTIP-Bündnis-Alb-Donau-Iller" waren selbst überrascht von der Resonanz ihres Aufrufes, dem viele Mitglieder von kirchlichen Organisationen, Umwelt-, sozial- und Verbraucherverbänden als auch Parteien und Gewerkschaften gefolgt waren. Die machten ihrer Sorge vor einem drohenden Ausverkauf von Werten und Grundrechten mit Trommeln, Trillerpfeifen und Rätschen lautstark Luft.

Foto: Klaus Rederer

So schlängelte sich der Zug durch die Innenstadt bis zum Münsterplatz, wo vor der Kulisse von über einem Dutzend flankierender Traktoren, die aus dem gesamten Umland in einer Sternfahrt nach Ulm gekommen waren, die Abschlusskundgebung über die provisorische Bühne ging. Mit Plakaten vor den Treckern warnten die Landwirte vor den möglichen TTIP-Konsequenzen aus ihrer Sicht: "Wer TTIP sät, wird Genmais ernten." Spätestens, als vor den Wortbeiträgen die "Blaubeurer Feschtmusik" zum Protestsong anhob ("Wir haben viel zu lang das Maul nicht aufgemacht"), umwehte ein friedensbewegter Hauch den Münsterplatz.

Bündnissprecherin Gisela Glück-Groß                              Foto: Klaus Rederer

"Vor fast genau einem Jahr standen wir hier zusammen, um Sie vor den Gefahren der Freihandelsabkommen zu informiere", sagte Bündnissprecherin Gisela Glück-Groß. "Seither ist hier in Ulm viel passiert." Die Furcht vor einer Einschränkung der demokratischen Rechte und die drohende Einflussnahme von Konzernen auf die Gesetzgebung lasse die Menschen zusammenstehen. "Weltweit finden heute fast 700 Aktionen statt, über 200 davon alleine in Deutschland. Auch Unterschriften würden europaweit gesammelt.

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Maria Winkler, Verdi-Geschäftsführerin der Bezirke Ostwürttemberg rief zur Gegenwehr auf angesichts dessen, was hinter verschlossenen Türen beschlossen und den Menschen als Verbesserung verkauft werde: "Ein Nutzen für die Bevölkerung in allen betroffenen Staaten ist nicht erkennbar. Die EU hat mittlerweile ihre eigenen Zahlen neu bewertet. Danach bringen die Freihandelsabkommen einen Zuwachs des Bruttoinlandsaufkommens von 0,1 Prozent pro Jahr." Kein ausreichender Grund also: "Wir sagen, das gehört eingemottet." Sie machte deutlich, dass es nur am Rande um Gentechnik und um das Chlor-Hühnchen gehe: "Es geht um die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen in unserem Land." Erst komme der Mensch, dann der Aktienkurs.

Text von Ulrike Schleicher   SWP 20.04.2015     Foto: Klaus Rederer

Teil eines europaweiten Protests

In München waren es 20.000, in Wien 15.000 und in Ulm waren es 1200 Menschen, die am Samstag auf die Straße gingen, um zu zeigen, dass das Freihandelsabkommen TTIP ablehnen.

Während die Anzahl der Gegner in München und Wien eindrucksvoll ist, scheint es in Ulm also vergleichsweise wenige kritische Geister zu geben, darunter die üblichen Verdächtigen wie das Genfrei-Bündnis, der BUND und Verdi. Doch der Eindruck ist falsch. Auch in Städten wie Stuttgart und sogar Berlin hielt sich der Auflauf beim bundesweiten Aktionstag in Grenzen.

Ein Grund dafür ist, dass die Bewegung bislang von vielen einzelnen Organisationen getragen wird und weder ein einheitliches Logo noch ein eingängiges Motto gefunden wurde, das die Massen auf die Straße bringt.

Der andere Grund: Die Zeiten scheinen vorbei, in denen man seinen Widerstand lautstark und mit Plakaten in den Straßen kund tut. Denn diskutiert, kritisiert, bewegt und angestoßen wird heutzutage im Internet. So sammeln die TTIP-Gegner dort europaweit Unterschriften. Gestern Nachmittag lag der Stand bei mehr als 1, 7 Millionen, um mal eine Zahl zu nennen. Auch gut: Die Debatte geht quer durch alle Gesellschaftsschichten.

So sollten TTIP-Befürworter sich davor hüten, die Gegner als kleine Minderheit zu belächeln. Das Gegenteil ist der Fall: Schnell und effektiv ist Europas erste gemeinsame Protestbewegung entstanden.