Stimmen aus dem Bündnis zum gewonnenen Volksbegehren

Mit einem Ergebnis von 14,4 Prozent hat das Volksbegehren gegen Studiengebühren einen überragenden Erfolg erzielt. Mehr als 1,35 Millionen Menschen in Bayern haben sich binnen zwei Wochen in den offiziellen Eintragungsstellen für die Abschaffung der Studiengebühren in Bayern ausgesprochen.

Das sagen Vertreter der in diesem breiten gesellschaftlichen Bündnis zusammengekommenen Parteien, Gewerkschaften, Verbände und Organisationen zu diesem Erfolg (in alphabetischer Reihenfolge): 

BayernSPD - Natascha Kohnen, MdL (Generalsekretärin): "Ich bin begeistert von der großen Unterstützung für das Volksbegehren. Was für ein Tag! Das ist schlichtweg der Hammer! Das ist ein Riesensieg für Bayern, ein Riesensieg für die direkte Demokratie. Und es ist der Startpunkt für weitere Verbesserungen in der Bildung. Als nächstes werden wir nun die berufliche Bildung angehen. Auch bei Meisterprüfungen, für Auszubildende in der Altenpflege oder auch für Erzieher werden wir finanzielle Verbesserungen erkämpfen." 

BDKJ Bayern - Simon Müller-Pein (Landesvorsitzender): "Ich bin sehr froh über dieses Ergebnis. Nun stehen die Studiengebühren - gegen die der BDKJ Bayern seit Jahren auf allen Ebenen gekämpft hat - auch in Bayern vor dem berechtigten Aus und der Zugang zur Hochschulbildung ist wieder frei!" 

BEV - Maria Lampl (Landesvorsitzende): "Toll, dass so viele Menschen unterschrieben haben, die es persönlich gar nicht betrifft. Ein Sieg der Vernunft über den Egoismus." 

BjR - Matthias Fack (Präsident): "Der Bayerische Jugendring freut sich außerordentlich über den erfolgreichen Ausgang des Volksbegehrens. Damit zeigt sich, dass die lange Forderung der bayerischen Jugendarbeit einen breiten Rückhalt in der Bevölkerung findet, und dass auch sie gleiche Bildungschancen für junge Menschen fordert."

Bündnis 90/Die Grünen Bayern - Theresa Schopper, MdL (Vorsitzende): "Ein starkes Zeichen direkter Demokratie! Ich freue mich sehr mit den bayerischen Bürgern, die mit ihren zahlreichen Unterschriften geholfen haben, dass Bayern ein gerechteres Bildungssystem bekommt. Dank ihnen und den vielen freiwilligen Helfern konnten wir der tatenlosen schwarzgelben Staatsregierung zeigen: wenn sie sich nicht entscheiden kann, dann machen wir es selber. Entscheidend für uns ist auch, dass die hohe Qualität unserer Hochschulen erhalten bleibt und ihnen kein Euro genommen wird. Wir werden uns im Landtag für einen fairen Ausgleich einsetzen. Jetzt liegt es an der Staatsregierung dafür zu sorgen, die Entscheidungsfristen nicht unnötig zu verlängern, damit unsere Studierenden schon zum Wintersemester 2013/14 von den Gebühren befreit werden."

DGB Bayern - Matthias Jena (Vorsitzender): "Wir freuen uns, dass das Volksbegehren gegen Studiengebühren von mehr als den notwendigen 10 Prozent der bayerischen Wählerinnen und Wähler unterzeichnet worden ist. Das ist zunächst vor allem ein Erfolg für die direkte Demokratie in Bayern - insbesondere wenn man dieses großartige Ergebnis auch im Licht der externen Begleitumstände betrachtet. Zum einen hat das Wetter in den letzten zwei Wochen nicht gerade dazu eingeladen in die Rathäuser zu gehen und zum anderen hatten wir auch mit dem durchaus zweifelhaften Verhalten einiger Medien zu kämpfen. Für uns alle im Bündnis war die Durchführung des Volksbegehrens ein hartes Stück Arbeit. Gemeinsam ist es gelungen, eine soziale Hürde beim Hochschulzugang zu beseitigen. Für den DGB Bayern ist aber weiterhin klar, dass das nur der erste Schritt in Richtung kostenloser Bildung für alle war. Wir sind sehr gespannt wie sich die bayerische Staatsregierung jetzt verhalten wird. Man muss aber davon ausgehen, dass die schwarz-gelbe Koalition weiterhin in ihrer internen Blockade gefangen bleibt. Deshalb gehen wir davon aus, dass es am Ende zum Volksentscheid kommt und die bayerischen Wählerinnen und Wähler das letzte Wort haben werden." 

DieLinke.Bayern - Laura Schimmel (Mitglied im Landesvorstand): "Die Studiengebühren sind vor allem ein Erfolg der Studierenden. Ihnen gebührt der Dank, dass sie mit ihren hartnäckigen Protesten das Begehren ermöglichten. Nun gilt es, sich gemeinsam für eine vollständige, dauerhafte Kompensierung einzusetzen. Der Wegfall der Studiengebühren darf weder zu Personalabbau noch zu anderen Kürzungen führen. DIE LINKE begreift die Abschaffung der Studiengebühren als einen Schritt in die richtige Richtung. Von einem wirklich gleichberechtigten Zugang zur Bildung sind wir allerdings insbesondere in Bayern noch weit entfernt. Wir möchten hier und jetzt die Interessierten einladen, diesen Weg weiterhin gemeinsam zu beschreiten." 

Evangelische Jugendarbeit - Lisa Huster (stellv. Vorsitzende): "Als EJB geben wir Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen unsere Stimme und setzen uns für ihre Interessen und Bedürfnisse ein. Gerechtigkeit, insbesondere Bildungsgerechtigkeit spielt für uns immer eine übergeordnete Rolle. Das Gelingen des Volksbegehrens bestätigt uns, uns weiterhin für eine gerechte Bildung einzusetzen. Wir sind davon überzeugt, dass der bayerische Staat sich seiner Bildungsverantwortung bewusst ist. Der Wegfall der Studiengebühr darf keine Qualitätsminderung bedeuten. Bildung ist ein wichtiges Gut, weshalb alle die gleichen Chancen haben müssen." 

FREIE WÄHLER Bayern - Prof. Dr. Michael Piazolo, MdL (Generalsekretär): "Ich bin begeistert von der hohen Beteiligung. Das ist gelebte Bürgerdemokratie. Bei diesem Volksbegehren haben sich über 1,35 Millionen Menschen eingetragen. Das ist das erfolgreichste Volksbegehren aller Zeiten in Bayern. Dieses bayernweite Ergebnis von 14,4 Prozent ist so deutlich, dass ich die CSU auffordere, jetzt nicht mehr zu taktieren, sondern endlich mit der Opposition abzustimmen, damit die Studierenden in Bayern möglichst schon ab dem kommenden Wintersemester keine Studiengebühren mehr zahlen müssen." 

FZS - Dorothea Hutterer (Mitglied im Vorstand): "Der jahrelange Kampf von Studierenden aus allen Bundesländern gegen allgemeine Studiengebühren geht nun mit dem erfolgreichen Volksbegehren in Bayern endlich zu Ende. Jetzt liegt es am Landtag eine Entscheidung zu treffen, die allen Bündnispartnern und den Mühen aller Beteiligten, gerecht wird: eine zügige und endgültige Absage den Studiengebühren, Verabschiedung eines dementsprechenden Gesetzes, Regelung einer langfristigen, vollständigen und dynamischen Kompensation sowie ein zeitnahes Ende der Bezahlpflicht für die Studierenden spätestens zum Wintersemester 2013. Jetzt von Seiten der Regierungsparteien auf einen Volksentscheid hinzuwirken, wäre eine unangemessene Verzögerung. Auch wenn die allgemeinen Studiengebühren nun Geschichte sind, so gilt es trotzdem weiterzukämpfen - denn leider ist Bildung nach wie vor abhängig vom Geldbeutel. Das Etappenziel Abschaffung der Studiengebühren muss hier den Weg ebnen um beispielsweise die Kita- sowie Meistergebühren endgültig loszuwerden. Hierzu muss die Zusammenarbeit mit anderen Akteuren der Bildungspolitik gut funktionieren, um Bildungsgebühren gemeinsam entgegentreten zu können. Der fzs bedankt sich für die funktionierende Zusammenarbeit und hofft auf eine Fortsetzung im gemeinsamen Kampf gegen Bildungsgebühren - und dies überall in Deutschland!" 

GEW - Angelika Neubäcker (Vorsitzende GEW Bayern): "Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft freut sich, dass so viele Menschen, die gegen Studiengebühren sind, auch tatsächlich zum Eintragungsort gegangen sind. Wir sehen im erfolgreichen Volksbegehren einen wichtigen Schritt, der StudentInnen finanziell entlasten wird. Wir sehen aber auch die Notwendigkeit, uns weiterhin für eine gebührenfreie Bildung von der Kindertagesstätte bis zum Studium und zur beruflichen Qualifikation wie z. B. zum Meister, einzusetzen!" 

LandesAStenKonferenz Bayern - Franziska Traube (Sprecherin): "Wir sind froh, dass der jahrelange Kampf gegen die Studiengebühren nun endlich Erfolg hat und bedanken uns vor allem auch bei all denjenigen, die nicht studieren, und trotzdem unterschrieben haben. Sollte es zum Volksentscheid kommen, werden wir auch diesen gemeinsam gewinnen. In den nächsten Wochen werden wir uns vor allem dafür einsetzen, dass die vollständige Kompensation kommt und die Studierenden über diese Gelder auch echte Mitbestimmungsrechte bekommen." 

Piratenpartei Bayern - Stefan Körner (Vorsitzender): "Nun geht es also in die nächste Runde: Das Paradestück bayerischer Unterhaltungspolitik. Über eine Million Bayern haben klargemacht, wer der Souverän im Freistaat ist. Vielleicht ist es doch höchste Zeit für die FDP, ihre Haltung zu überdenken und den Weg frei zu machen für einen gleichberechtigten Zugang zur Bildung. Immerhin sagt selbst der bayerische Ministerpräsident bei fast jeder Gelegenheit, dass er die unsinnigen Studiengebühren lieber heute als morgen vom Tisch hätte. Und wenn nicht - wir Bürgern werden es schon richten. Der Staat sind wir."