Kretschmann in der Donauhalle

Stuttgart 21 tut noch immer weh

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) in Ulm über Atommüll, Bildung und Bürgerbeteiligung

Von Michael Ruddigkeit NUZ vom 15.09.2012, Fotos: Klaus Rederer

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Energie, Bildung und Bürgerbeteiligung waren die Schwerpunkte, die Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Freitagabend in seiner Rede zum Auftakt der Veranstaltungsreihe "Grün regiert" in der Donauhalle in Ulm setzte. Vor etwa 300 Zuhörern bezeichnete er die Energiewende als "eine wirkliche Jahrhundertaufgabe" - sieht darin aber auch große Chancen für Baden-Württemberg. Die Energiewende müsse nicht nur Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Umweltfreundlichkeit unter einen Hut bringen, sondern sie müsse auch ein ökonomischer Erfolg werden. "Das können wir packen", zeigte sich Kretschmann zuversichtlich.

Auch die Frage nach einem möglichen Standort für ein Atommüll-Endlager sprach der Ministerpräsident an, ohne die Region Ulm ausdrücklich zu nennen. "Irgendwo muss das Zeug hin", sagte Kretschmann über den Atommüll. "Und zwar dorthin, wo der möglichst sichere Standort ist." Das könne freilich nur die Wissenschaft entscheiden, und das Problem könne nur im Konsens gelöst werden. Die Diskussion müsse daher nochmals ganz von vorn und ergebnisoffen geführt werden: "Wir brauchen einen Neubeginn."

Kretschmann sprach sich für eine "Politik des Gehörtwerdens" aus und betonte, wie wichtig es sei, als Politiker für Transparenz und Offenheit zu sorgen - wobei das auch bedeute, für Alternativen offen zu sein. "Das ist der Charme der Demokratie." Stuttgart 21 lautete das Stichwort. "In der Sache war das bitter für mich", sagte Kretschmann über den Volksentscheid voriges Jahr, der aus Sicht der Grünen eine herbe Schlappe war, da eine deutliche Mehrheit der Bürger - gerade in Ulm - sich für das umstrittene Bahnprojekt aussprach. Aber: "Für die Demokratie war"™s vielleicht gut", sagte Kretschmann.

Elke Reuther, Sprecherin der Ulmer GRÜNEN, führt durchs Programm

Der Politiker ging in seiner knapp einstündigen Rede auch auf die großen Schwierigkeiten ein, in einem Haushalt drastisch zu kürzen, der zu 40 Prozent von Personalkosten ausgemacht werde, und zeigte sich ein bisschen neidisch auf Oberbürgermeister Ivo Gönner, der - im Gegensatz zum Ministerpräsidenten - immer noch ein "Durchgriffsrecht" habe: "Ihr habt"™s doch schön!"

Mehr individuelle Förderung und eine Entkopplung der Bildungschancen von der Herkunft nannte Kretschmann als wichtige Bausteine der Bildungspolitik und sprach sich vehement für Ganztagsschulen aus. Angesichts knapper Kassen sprach er die Überlegung an, alle Schulen künftig komplett zu budgetieren.

Keine Jubelstürme, aber kräftiger Applaus, bevor sich der Ministerpräsident den Fragen aus dem Publikum stellte.