Verabschiedung des Kreishaushaltes 2013

Rede des Fraktionsvorsitzenden Franz Schmid

Sehr geehrter Herr Landrat,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

meine Vorredner haben schon viele wichtige Dinge gesagt, deshalb erspare ich Ihnen und mir weitere allgemeine Ausführungen zum Kreishaushalt.
Einige Punkte will ich aber ansprechen, bei denen wir froh sind, dass Sie im Plan enthalten sind, und einige, bei denen wir uns freuen, dass sie nicht enthalten sind.   mehr ... 

Freistaat übernimmt die Planungskosten für die Hochschule Neu-Ulm

von Gabriele Rzehak-Wartha
Kreisrätin


Wieder ein politischer Erfolg, der uns selbst ein wenig überrascht. Die bayerische Landesregierung will nun nach mündlicher Zusage doch die die Planungskosten für die Erweiterung der Hochschule Neu-Ulm durch Umschichtungen im Haushalt 2013 übernehmen. Eine schriftliche Bestätigung liegt bisher aber weder dem Landkreis noch der Stadt Neu-Ulm vor.
Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat sich in der Kreistagssitzung am 14.12.2013 als einzige ausdrücklich gegen die Übernahme der Planungskosten für die Hochschule Neu-Ulm ausgesprochen. Landrat Josef Gessner hat lediglich gegen die von Peter Schmid beantragte Verschiebung der Abstimmung gestimmt und war im Übrigen der Überzeugung, dass der Freistaat hier wie üblich die Kommunen zur Mitfinanzierung nötigen wird. Entgegen der Darstellung in der lokalen Presse gab es also bereits eine Vereinbarung zwischen den Herren Seehofer, Gessner und Noerenberg hinsichtlich der Übernahme der Planungskosten durch Stadt und Landkreis.
Natürlich wollen auch wir einen möglichst raschen Ausbau der Hochschule Neu-Ulm und freuen uns über den Erfolg dieser für die Region so wichtigen Bildungseinrichtung. Wir halten es aber für nicht verantwortbar, wenn die Kommunen gezwungen werden, sich finanziell an den Aufgaben des Freistaats zu beteiligen, um Defizite und Engpässe möglichst schnell zu beseitigen.
Wir freuen uns, dass unsere Argumente nun scheinbar bei der Landesregierung Gehör gefunden haben.

Antrag zur Verbesserung der Pendler-Situation im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) in den Regionalzügen im Landkreis Neu-Ulm

 ... zum Antrag von Franz Schmid

Ausgangssituation:


Beschwerden über überfüllte Züge, zu wenig Wagen während der Stoßzeiten morgens und abends hat es in der Vergangenheit von Bahnreisenden schon immer gegeben. Das ist ja nicht wirklich neu! Allerdings hat sich nach der letzten Fahrplanumstellung die Situation noch weiter verschärft - höhere Preise, weniger Platzkapazität. Das bestehende Angebot ist völlig unzureichend und muss deutlich verbessert werden.Beschwerden von einzelnen Bahnreisenden fanden und finden offensichtlich kein Gehör.

Beispiel: Mittwoch, 15. Februar 2012

Zwischen 7:00 und 8:00 Uhr ( Hauptfahrzeit für Schüler/innen und Berufstätige) wurde ein Triebwagen auf der Strecke Illertissen - Ulm eingesetzt.  Bereits in Vöhringen standen die Fahrgäste in Gängen und Zwischenräumen, dicht an dicht. In Senden konnten dann mit Müh und Not noch die Türen geschlossen werden, nicht wenige  Reisende waren auf den Treppen und an den Türen "festgequetscht".
Das sind sicherheitsgefährdende Zustände! Und es sind bei weitem keine Einzelfälle. Schon im "Standard-Betrieb" (nur noch zwei Triebwagen) zu den Hauptverkehrszeiten sind die Züge übervoll, Reisende mit Fahrrad, Kinderwagen oder im Rollstuhl haben denkbar schlechte Karten. 

Vorgehensweise: 

Runder Tisch mit Vertretern der BEG (Bayerische Eisenbahngesellschaft), DB regio Allgäu-Schwaben, Landrat, Bürgermeistern (die die Situation kennen bzw. kennen sollten), Vertretern der einzelnen Fraktionen.

Inhaltliche Schwerpunkte:


"Längst ist die Bahn ein nicht wegzudenkender Bestandteil unseres leistungsfähigen Verkehrssystems. Dank ihr kommen in Bayern täglich über eine Million Fahrgäste sicher, schnell und umweltfreundlich ans Ziel - beruflich und privat. Bayern braucht einen leistungsstarken Schienenpersonennahverkehr (SPNV). Dafür sorgt die Bayerische Eisenbahngesellschaft.
Im Auftrag des Staatsministeriums für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie organisiert die BEG den gesamten SPNV im Freistaat und trägt dafür Sorge, dass der Nahverkehr die steigenden Mobilitätsanforderungen unserer Gesellschaft erfüllt: Die BEG plant, finanziert und kontrolliert die Verkehrsleistungen im bayerischen SPNV.
Die Sicherung der Qualität ist eine weitere wichtige Aufgabe der BEG. Sie möchte erreichen, dass den Fahrgästen in ganz Bayern ein hochwertiges und leistungsstarkes Verkehrsangebot zur Verfügung steht.
Dabei spielen u.a. Kriterien wie Sauberkeit, Fahrgastinformation, Sicherheit und Komfort eine entscheidende Rolle.

Im Auftrag des Freistaats Bayern plant die Bayerische Eisenbahngesellschaft den bayerischen Schienenpersonennahverkehrs (SPNV). Dabei prüft sie, wo und in welcher Weise in Bayern Verkehrsleistungen verbesserbar sind und beauftragt damit Verkehrsunternehmen. Konkret geht es beispielsweise um Fahrgastkapazitäten auf einer Strecke oder um die Frage, ob neue Fahrzeuge eingesetzt werden oder Züge in einer Region häufiger fahren sollen."
( Homepage der BEG)

"Was unsere Kunden wünschen, bestimmt unser Handeln.
Dieses Serviceversprechen beinhaltet, dass wir unseren Kunden zuhören, ihre Bedürfnisse ernst nehmen und uns um sie kümmern. Auch unserem Aufgabenträger in Bayern, der Bayerischen Eisenbahngesellschaft, die den Nahverkehr in Bayern finanziert und beauftragt, sind wir ein verlässlicher Partner.
Probleme sehen wir, wo auch immer sie auftreten, als Herausforderungen, die wir beherzt in Angriff nehmen. Denn nur zufriedene Kunden, die gerne mit uns fahren und uns auch weiterempfehlen, sind die Basis für eine erfolgreiche Zukunft."
( Homepage der DB regio Allgäu-Schwaben)

Fazit:

Diesen Aussagen der Leistungserbringer können wir uns inhaltlich voll anschließen. 
Es ist nun wirklich "höchste Eisenbahn", dass wir den vorgeschlagenen "runden Tisch" mit den entsprechenden Vertretern schnell zusammenbringen, die Missstände zur Sprache bringen und die längst überfälligen Maßnahmen bei der Platzkapazität in die Wege leiten, um die mehr als angespannte Situation im SPNV des Landkreises Neu-Ulm spürbar zu verbessern. 

März 2012
Angela Schmucker

Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2012 Mehrjahresinvestitionsplan Landkreis Neu-Ulm

von Franz Schmid unserem Fraktionsvorsitzenden im Kreistag

Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Wir, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmen dem HH-Plan 2012 und dem Investitionsplan im Wesentlichen zu. Wir tragen auch die erhöhten Ansätze für die Schulen und für die Sonnenstromerzeugung mit.   mehr ... 

Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2012 Mehrjahresinvestitionsplan Landkreis Neu-Ulm

Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Wir, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmen dem HH-Plan 2012 und dem Investitionsplan im Wesentlichen zu. Wir tragen auch die erhöhten Ansätze für die Schulen und für die Sonnenstromerzeugung mit.

Zu vielen einzelnen Punkten haben die Vorredner schon viel gesagt. Ich möchte ein Thema aufgreifen, das uns besonders wichtig ist: das Thema Klimaschutz.

Wir freuen uns, dass dieser im Landkreis jetzt richtig angegangen wird. Die Idee, ein Konzept zu erarbeiten und vor allem, ein auf diesem Gebiet erfahrenes und souveränes Institut als Unterstützung auszuwählen, halten wir für eine gute Idee. Unser Landkreis wird sehr davon profitieren. Wir sind gerne bereit, in den kommenden Jahren die Stelle eines Klimaschutzbeauftragten mit zu finanzieren.


Was uns aber erschreckt ist, dass die Mehrheit des Kreistages gleichzeitig dafür ist, eine neue Straße mitten durch die Landschaft zu bauen, ohne eine optimierte Nullvariante ernsthaft zu betrachten. Da sind die alten Reflexe noch da. -  Und die SPD schafft eine Rolle rückwärts, wenn sie jetzt doch Mittel für den Grunderwerb im Investitionsplan haben will, und nur die Trasse noch nicht festlegen.

Klimaschutz schon, Natur- und Landschaftsschutz nicht unbedingt. Und das, wo wir im Verkehrsbereich die größten Probleme haben, uns klimaverträglicher und auch menschenverträglicher (Stichwort: Lärm) auszurichten.

Aber wir entwickeln uns weiter. So wie sich in ein paar Jahren viele Windräder sichtbar im Landkreis drehen werden

Den Haushaltsplan 2012 und auch den Mehrjahresinvestitionsplan halten wir, mit Ausnahme des genannten, für vernünftig und stimmen beiden zu.


27. April 2012

Franz Schmid

Bessere Radwege im Osterbachtal

Artikel aus der Südwest-Presse vom 27.11.2010 von Michael Janjanin

Pfaffenhofen.  Der Zuschussantrag ist schon gestellt. Nun hat auch der Verkehrsausschuss der Planung zugestimmt: für den weiteren Ausbau der Kreisstraße NU 18.

Lücke um Lücke in dem Radwegenetz im Osterbachtal, dem bei Radlern beliebten Hinterland von Pfaffenhofen und Weißenhorn, wird geschlossen: Gestern hat der Wirtschafts- und Verkehrsausschuss des Kreistags der Planung für den Ausbau der dortigen Kreisstraße NU 18 zugestimmt. Mit dem Ausbau der Straße auf eine Breite von sechs Meter wird auf der Ostseite auch ein Radweg eingerichtet.

Eine Verkehrszählung von 2005 hat folgende Frequentierung ergeben: 677 Autos, 47 Fahrzeuge schwerer als 3,5 Tonnen - und 93 Radfahrer. "Sie sehen, diese Strecke wird aufgrund der sehr geringen Verkehrsbelastung für Ausflüge im Osterbachtal stark genutzt", sagte Tobias Ehrmann vom Staatlichen Bauamt in Krumbach. 1,9 Kilometer Straße liegen dabei im Landkreis Neu-Ulm, etwas mehr als ein halber Kilometer im Kreis Günzburg - weshalb für das Projekt eine Kooperationsvereinbarung nötig sein wird. Der Landkreis Günzburg vervollständige - parallel zu den Bautätigkeiten des Kreises Neu-Ulm im Bibertal - zurzeit ebenfalls die Radwege-Verbindungen im Osterbachtal, informierte Ehrmann. Zum einen gebe es dann Anschluss an die Strecke über Silheim, Straß nach Nersingen ins Donautal. Oder über Kissendorf und Bühl in Richtung Leipheim. Oder über Kissendorf und Bubesheim nach Günzburg.

Die 1,9 Kilometer zwischen Biberberg über Balmertshofen nach Hetschwang werden insgesamt knapp 1,2 Millionen Euro kosten. Der Antrag auf Zuschüsse aus dem bayerischen Gemeindefinanzierungsprogramm sei bereits gestellt, damit nach einem positiven Bescheid im Januar die Arbeiten ausgeschrieben werden können. Baubeginn könnte dann das Frühjahr 2011 sein. Die Gespräche für den Grunderwerb seien ebenfalls im Gange, "aber nicht abgeschlossen", ergänzte Ehrmann. Fläche brauche man nicht nur für Verbreiterung und Radweg, sondern auch um den Streckenverlauf an manchen Stellen zu entschärfen und übersichtlicher zu gestalten.

Der Zeitplan des Staatlichen Bauamts ist für Karl-Martin Wöhner (SPD) eine sehr optimistische Sichtweise. "Schließlich haben wir vergangenes Jahr eine ganze Reihe von Projekten erst einmal wieder aus dem Programm nehmen müssen." Sicher werde man in dem Zuschussprogramm nicht mehr Mittel bekommen, entgegnete Ehrmann. Auch habe die Kreisstraße bei Holzschwang, die wegen knapper Mittel geschoben wurde, Priorität. Aber er müsse mit der Planung einen Zeitplan aufstellen - und einen Zuschussantrag stellen.

Für den Grünen-Kreisrat Franz Schmid ist die Straße zu breit - "ich weiß nicht, ob die Straßen immer breiter werden müssen, weil die landwirtschaftlichen Maschinen immer größer werden". Seine Anregung, den Übergang des Radwegs zur Straße vor den Ortsdurchfahrten gefälliger, breiter "und nicht im 90-Grad-Winkel" zu gestalten, wurde wie die restliche Planung von Radweg und NU 18 vom Ausschuss einstimmig angenommen.

Resolution der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag Neu-Ulm zum Atomausstieg

Wir, die Kreistagsfraktion der Grünen im Landkreis Neu-Ulm sprechen uns dafür aus, die Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke, insbesondere die des Atomkraftwerkes Gundremmingen, nicht zu verlängern.

Dazu veranlassen uns folgende Gründe:

"¢    Der Landkreis Neu-Ulm will in möglichst naher Zukunft 100 % Strom aus erneuerbaren Energien nutzen. Dieser soll auch hier in der Region hergestellt werden.
Wenn die Atomkraftwerke unter den geplanten Bedingungen länger Strom liefern, verzögert sich die Energiewende im Landkreis, weil viele Investitionen in die Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien unrentabel werden. Die Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm, unser derzeitiger Stromversorger, sehen bereits diese Wettbewerbsverzerrung zu Lasten der regionalen Erzeuger.

"¢    Je länger eine Anlage betrieben wird, desto größer wird das Risiko eines Unfalles. Das größte deutsche Atomkraftwerk in Gundremmingen ist lediglich 32 km Luftlinie vom Landratsamt Neu-Ulm entfernt. Damit sind wir direkt betroffen, wenn dort etwas geschieht. Falls wir überhaupt geschützt werden können, bedeutet die Laufzeitverlängerung, dass der Landkreis einen höheren Aufwand für Katastrophenschutz hat.

"¢    Schutz vor strahlendem Abfall.
Wenn die Blöcke B und C in Gundremmingen statt, wie im Atomausstiegsgesetz vorgesehen 2015 bzw. 2016, erst 2030 abgeschaltet werden, wird in Gundremmingen viel mehr und viel länger radioaktiver Abfall oberirdisch zwischengelagert. Dieses dann größte deutsche Atommüll-Lager ist bis 2046 genehmigt.

"¢    Endlagerung im Raum Ulm?
Durch die längeren Laufzeiten der Atomkraftwerke wird die Menge des endzulagernden radioaktiven Mülls wesentlich erhöht. Schon für den bisherigen radioaktiven Abfall, der 1 Million Jahre lang bewacht werden muss, gibt es keine akzeptable Entsorgung. Möglicherweise wird im Raum Ulm ein Endlager geschaffen.

Um diese Nachteile für uns Bürger im Landkreis Neu-Ulm zu verhindern, fordern wir die  Bundesregierung auf, wie im Atomkonsens von 2000 vereinbart, aus der Nutzung der Atomkraft auszusteigen und ohne Zwischenstufen Strom aus erneuerbaren Energien zu fördern.


Neu-Ulm, im November 2010
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag Neu-Ulm