Lockerer Stammtisch mit Margarete Bause
am kommenden Mittwoch, den 16. Mai ist Margarete Bause, Grünen-Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag sowie designierte Spitzenkandidatin zur Landtagswahl 2013, zu Gast in Neu-Ulm (http://www.margarete-bause.de/cms/default/rubrik/3/3778.html).
Wir möchten Euch herzlich einladen, Margarete persönlich kennen zu lernen und mit ihr ins Gespräch zu kommen. Margarete und Ekin werden daher
am Mittwoch ab 16.00 Uhr
zum offenen Grünen-Stammtisch
im Brauhaus Barfüßer, Paulstr. 4, in Neu-Ulm
anzutreffen sein. Bei schönem Wetter sitzen wir natürlich im Biergarten :-(leider sieht es laut Wetterbericht am Mittwoch aber nicht danach aus) ansonsten findet ihr uns im Lokal drinnen.
Wir freuen uns auf nette Gespräche mit Euch und Margarete bei gutem Bier und leckerem Essen.
Kostenloser Stromsparcheck für Haushalte mit geringem Einkommen
Was Energiearmut ist und was man dagegentun kann, erklärt Bernhard Mittl von der CARITAS Ulm den Grünen aus Ulm, Neu-Ulm und Alb-Donau.

- von links: Bernhard Mittl, Klaus Rederer
Im gut besuchten Grünen Haus in der Bockgasse in Ulm bemühte sich die Öko-Partei an Ihrem Sozialpolitischen Image zu arbeiten. Klaus Rederer, Sprecher des Ortsverbandes Neu-Ulm, wollte mit der Veranstaltung zeigen, das sich wirkungsvolle Sozial- und Umweltpolitik durchaus verbinden lassen.
So stellte Bernhard Mittel, Leiter des Projektes Kostenloser Stromsparcheck für Haushalte mit geringem Einkommen der Ulmer Caritas, sein Konzept vor. Zielsetzung der Aktion Stromspar-Check ist u.a. der Armut in Haushalten die Hartz 4 oder Wohngeld beziehen, entgegen zu wirken, Langzeitarbeitslose im Rahmen dieses Projektes als Energieberater zu qualifizieren und einen wirkungsvollen Beitrag zur CO2 Einsparung zu leisten. Nicht zuletzt soll die Bevölkerungsgruppe der Haushalte mit geringem Einkommen in die gesellschaftliche Verantwortung zum Klimaschutz und Energiewende eingebunden werden. Die Caritas habe allein in Ulm mittlerweile über 900 Haushalt beraten und dabei helfen können, im Durchschnitt jährlich Stromkosten von 130 € einsparen zu können. Das langfristige Ziel sei das Projekt gegen Bezahlung auf alle interessierten Haushalte ausdehnen zu können und weniger Abhängig von öffentlicher Förderung zu werden. Derzeit trägt das Bundesumweltministerium noch den Löwenanteil der Kosten, aber auch die SWU und die die Stadt Ulm tragen ihren Teil bei.
„Die Welt ein Stück besser machen"

Uwe Kekeritz war begeistert über das zivilgesellschaftliche Engagement in der Region Ulm/Neu-Ulm
„Ich habe einen der größten Weltladen Deutschlands und den Flüchtlingsrat besucht“, berichtete er. Seine Kollegin aus der grünen Bundestagsfraktion, Ekin Deligöz, hatte ihn in ihren Wahlkreis eingeladen.
Zusammen bewunderten sie die große Auswahl im Ulmer Weltladen, den 35 Ehrenamtliche am Laufen halten: In der Sterngasse 14 gibt es fair gehandelte Produkte aus den wirtschaftlich schwachen Ländern des Südens. Die Waren stammen aus Familienbetrieben oder Kooperativen und werden sozial- und umweltverträglich hergestellt. mehr...
Energieeinsparungen in Neu-Ulm

- Herr Dogan (Firma .Mehringer und Saur) . . . . Herr Schipek (SWU)
Bündnis 90/Die Grünen: Offene Fraktionssitzung am 19.3. im Café d'Art
Die Kosten für Energie steigen allenthalben. Die Heizungskosten und die kosten für den Strom belasten immer mehr die Kassen der Kommunen und die der privaten Haushalte. mehr...
Ein Jahr in Westafrikas „Goldküste“ Ghana

Dienstag 13.03.2012 im GRÜNEN Haus von und mit Daniel Thebaud mehr....
Lautes Trommeln gegen die Atomkraft
Von Nadine Bradl NUZ 12.03.2012
Circa 3000 Menschen fordern in Gundremmingen ein Jahr nach dem Super-Gau in Fukushima die sofortige Abschaltung des Kernkraftwerks. mehr...

- GRÜNE aus dem Landkreis und der Stadt Neu-Ulm
Regenerative Energien in Neu-Ulm?
19. März 2012, 19 Uhr Café d'Art (Neu-Ulm, Augsburger Str.)
Haben wir schon alle Möglichkeiten ausgenutzt? Wie können wir den Energiebedarf der Stadt im öffentlichen und im privaten Sektor senken? Solche und ähnliche Fragen werden bei einer offenen Fraktionssitzung der grünen Stadträte diskutiert. Wir haben bereis einen Referenten aus der Wirtschaft gefunden, der Wege aufzeigen möchte, inwiefern kleine Blockheizkraftwerke auch dem Privatbürger helfen können, die eigenen Energiekosten zu senken. Kritische Fragen sind natürlich zugelassen!

Am 11. März 2012 dauert die Katastrophe von Fukushima schon ein Jahr an. An diesem Tag gedenken wir der Opfer und wenden uns gegen die weitere Nutzung der Atomenergie. In Deutschland, in Europa, weltweit.
Unterstützt uns, indem Ihr kommt, bei der Demo mithelft oder sogar einen Bus zur Demo Organisiert.
zum Programm
„Global denken, lokal handeln!“

Unter diesem Motto steht die Gründung des grünen Ortsverbandes Pfaffenhofen/Holzheim.
Am 08.03.2012 in der Kaplan-Beller-Str. 4, 89284 Pfaffenhofen-Kadeltshofen
um 20:15 Uhr
Tagesordnung
-Begrüßung durch Holger Greif (Mitglied Kreisvorstand Neu-Ulm)
-Vorstellung der Kandidaten/Projekte/Ideen
-Wahl des Vorstandes Ortsverband Pfaffenhofen/Holzheim
-Diskussion/Aktuelles
-Sonstiges
-Termine
Interessierte (auch Nichtmitglieder) sind herzlich eingeladen.
Geht uns aus der Sonne!
Ideenwerkstatt zur regionalen Energiewende

anders-ulm und die Lokale Agenda Ulm 21 laden ein zu einer Ideenwerkstatt zur regionalen Energiewende am 2. und 3. März 2012 in der Ulmer Volkshochschule. Zahlreiche Verbände, Gemeinden, Initiativen und die SWU beteiligen sich mit Beiträgen zum Ausbau der erneuerbaren Energien, Energieeffizenz und dem Stromnetz in und um Ulm herum.
zum Programm
Radrouten durch Neu-Ulm
von Gerhard Rauch
Bündnis 90/Die Grünen:Offene Fraktionssitzung am 13.2. im Café d'Art
In diesem Jahr soll der Verkehrsentwicklungsplan für die Doppelstadt fortgeschrieben werden. Aus diesem Grund luden die grünen Stadträte aus NU die Bürger ein, um Vorschläge mit den Räten zu diskutieren. Besonders erfreulich war die Tatsache, dass auch Walter Radtke, der Neu-Ulmer Vorsitzende des ADFC zugegen war und seine Vorschläge erläuterte.
Am Ende der intensiven Gesprächsrunde ergaben sich Gemeinsamkeiten, welche die Grundlagen für die Weiterentwicklung eines Radverkehrskonzepts der Grünen darstellen:

1. Hauptproblem für die Radfahrer in Neu-Ulm ist die Innenstadt, welche nahezu frei von Radwegen ist, wo aber die Kfzs an vielen Strecken noch mit Tempo 50 fahren dürfen. Die Wege zu den Außenbezirken der Stadt sind meist ausreichend und zufriedenstellend.
2. Radfahrer benötigen Routen, die auch weitere Strecken miteinander verbinden, Wege ohne große Hindernisse und Umwege. Diese Routen führen aber immer durch die Innenstadt.
3. Folgende Routen wurden festgestellt:
Süd-Nord-Verbindungen:
Ludwigsfeld – Adenauerbrücke – Söflingen
Ludwigsfeld – Herdbrücke – Münster, bzw. Hbf
Ludwigsfeld – Gänstorbrücke – Oststadt
Ost-West-Verbindungen:
Offenhausen – Donau – Wonnemar
Finningen – Mediamarkt – Weststadt
Keine dieser Routen lässt sich durchgängig flott und gefahrlos fahren.
4. Ohne die Routen einzeln zu besprechen wurden einige Gefahrenpunkte herausgestellt:
Platz vor dem Donauzentrum, bzw. Marienstraße. Die Radwegführung ist undurchsichtig, die Straße gefährlich für die Radler.
Gänstorbrücke: Ein Radunterführung ist dringend notwendig.
Auch die OBI-Kreuzung und der Allgäuer Ring wurden thematisiert.
5. Viele Probleme ließen sich lösen, wenn in der Innenstadt (Zwischen Meininger Allee, Hermann-Köhl-Str. - Donau – Reuttier Str.) überall dort, wo es keine Radwege gibt, Tempo 30 eingeführt werden würde. Die Verwirklichung dieses alten Vorschlags der Grünen lässt auf sich warten. Völlig unverständlich, weil man meist sowieso nicht schneller fahren kann.
6. Die Anwesenden diskutierten auch den Fakt, dass sich die Frage nach der Umweltzone völlig neu stellen würde, wenn man Tempo 30 dort einführen würde, wo sich die Zone heute befindet. (Man könnte die Ringstr. vielleicht sogar ausnehmen)
7. Die Anwesenden und die grünen Räte hätten es auch begrüßt, wenn sich die Stadt auf den Weg zu einer fahrradfreundlichen Stadt gemacht hätte. Dies wurde erst vor wenigen Wochen im Neu-Ulmer Stadtrat abgelehnt. Und dies obwohl Ulm gerade große Bemühungen gestartet hat, den Anteil der Radfahrer am Verkehr fast zu verdoppeln. Um dies zu erreichen, benötigt man begleitende Maßnahmen, die in Neu-Ulm noch fehlen: Überdachte Abstellanlagen, Erleichterung der Fahrradmitnahme im ÖPNV, verbesserte Wegweisung uva.
8. Am Ende wurde noch die Art und Weise kritisiert, wie die Stadt NU das von ihr verabschiedete Radwegekonzept abwickelt: Maßnahmen mit geringer Priorität (z.B. Efeuweg) wurden verwirklicht, obwohl Dringenderes notwendig gewesen wäre. Ein Radwegekonzept kann nicht statisch sein, es muss fortentwickelt werden, weil sich die Verkehrssituation ändert. Beispiel Grüne Brücke: Mitten auf dem Radweg kommt ein Einkaufszentrum und der Radfahrer muss sich seinen zuerst gewonnen neuen Radweg wieder selber suchen.
Die Fraktion beschloss in diesem Zusammenhang sich in erster Linie darum zu kümmern, dass die Routen durch die Stadt schnell und gefahrlos zu meistern sind. Es wurde auch noch an die E-Bikes erinnert, die eine Zunahme der schneller fahrenden Radler erwarten lassen. Auf sie sind beide Städte völlig unvorbereitet.
Daniela Niegl führt den Grünen-Ortsverband in Senden
Ein rein weiblichen Ortsvorstandes: Links Daniela Niegl, Vorsitzende des
Ortsverbandes, rechts Alexandra Koppold, stellvertretende Vorsitzende, und
in der Mitte Hatice Güler-Meisel, Kassiererin (Der einzige Mann auf dem
Bild ist Dionysos im Hintergrund)
Der Ortsverband Senden von Bündnis 90/Die Grünen wird künftig von Daniela
Niegl geführt. Die 35-jährige Steuerfachangestellte und Grünen-Stadträtin
folgt dem im Dezember verstorbenen langjährigen Vorsitzenden Peter Braun
nach. Ebenso einstimmig wurden Alexandra Koppold (42) zu ihrer
Stellvertreterin gewählt und Hatice-Güler-Meisel (60) als
Schatzmeisterin in ihrem Amt bestätigt. Somit hat der Sendener Ortsverband
erstmals einen reinen Frauenvorstand.
Niegl, die von der BISS-Fraktion zur grünen Stadtratsfraktion wechselte, ist
seit einem Jahr Mitglied der Partei. Einen besonderen Arbeitsschwerpunkt
will sie in die Gewinnung neuer Mitglieder für den im Moment 15
Beitragszahler umfassenden Ortsverband setzen, erklärte sie nach Bekanntgabe
des in geheimer Wahl erfolgten Abstimmungsergebnisses. Haben die Sendener
Grünen damit ihre personelle Verjüngung bereits eingeleitet, so wollen sie
in Zukunft zudem noch mehr Anreize zur Mitwirkung der Bürgerschaft an den
Diskussionsprozessen setzen. Wie die neue Ortsvorsitzende erklärte, gebe es
daher fortan eine organisatorische Neuerung. Den Fraktionstreffen, die immer
in Sitzungswochen montags im Restaurant "Delphi" stattfinden, wird von nun
an ab 19 Uhr eine öffentliche Ortsverbandssitzung vorangeschaltet. Sie ist
offen für alle Bürger mit besonderen Anliegen oder Ideen. Ebenso sollen bei
der Gelegenheit im offenen Kreis Schwerpunktthemen diskutiert werden, etwa
die Neugestaltung des Webereigeländes oder der Hauptstraße im
Innenstadtbereich und die Umgestaltung des Bahnhofbereichs, aber auch die
Weiterentwicklung der Sendener Jugendarbeit. Zu besonders aktuellen Themen
will Niegl auch Referenten für informative Abendveranstaltungen einladen.

Gemeinsamer Neujahrsempfang der Kreisverbände Alb-Donau, Neu-Ulm und Ulm

- Foto: Gerhard Rauch
Jürgen Filius Ekin Deligöz
Das Grüne Haus in Ulm kommt an und hat sich als Anlaufpunkt der Kreisverbände Ulm, Neu-Ulm und Alb-Donau etabliert. Interessenten an grüner Politik links und rechts der Donau finden dort auch Kontakt zum Landtagsabgeordneten Jürgen Filius (Ulm) und zur Bundestagsabgeordneten Ekin Deligöz (Neu-Ulm). Zum Selbstbewusstsein dank des stark gewachsenen Interesses auch an grüner Politik - was zum Machtwechsel in Baden-Württemberg hin zu Winfried Kretschmann führte - gesellte sich Nachdenklichkeit beim gemeinsamen Neujahrsempfang der Donau-Alb- und Iller-Grünen. Zum Beispiel, wie die Politik des Gehörtwerdens, die die Grünen als Leitspruch gewählt haben, weiterentwickelt und im Regierungs-Alltag verankert werden kann.

- Foto: Gerhard Rauch
Elke Reuther Achim Jooß
Dass auch andere Fraktionen und Parteien bei dem Empfang in Neu-Ulm den Grünen zuhörten, freute Ekin Deligöz: "Das ist gute politische Kultur." So hatte der SPD-Fraktionsvorsitzende im Neu-Ulmer Stadtrat, Karl-Martin Wöhner, den Weg in den Neu-Ulmer Petrus-Saal gefunden. Bekanntlich ist der Stadt- und Kreisrat auf Koalitions-Brautschau, um einen Gegenkandidaten für die OB-Wahl in Neu-Ulm ins Rennen schicken zu können, der von einem möglichst breiten Bündnis unterstützt wird. Auch der Amtsinhaber Gerold Noerenberg (CSU) erwies den Grünen seine Reverenz - wie eine Reihe weitere Kommunalpolitiker aus der Stadt.

- Foto: Gerhard Rauch
Helmut Meisel Rainer Juchheim Christine Kamm
Deligöz: Klar, man müsse für die heißen Wahljahre nach 2012 in Bayern, Bund, Kommunen und Europa Überlegungen anstellen, wie sich die Grünen personell aufstellen wollen. Einige Klausurtagungen seien demnächst zu diesem Thema geplant. Vor allem gelte es, sich inhaltlich auf die steigenden Anforderungen einzustellen. Das vergangene Jahr habe gezeigt, wie bewegend, aufregend, "aber bisweilen auch überfordernd" in der Abschätzung von Entwicklung Politik sein kann. Ende 2010 habe man noch über Karl-Theodor von Guttenberg und Hartz IV diskutiert, dann ging es Schlag auf Schlag. "Und eine Idee, ein politisches Ziel wurde zur Realität", sagte Deligöz. Inzwischen gebe es eine "nahezu Allparteien-Koalition für den Atomausstieg". Es sei anzunehmen, dass das Jahr 2012 nicht minder aufregend werde. Wie Filius wies sie darauf hin, dass die künftigen Anforderungen wegen der Schuldenbremse wohl unter schwierigeren finanziellen Rahmenbedingungen stattfinden werden. Dennoch gelte es, "der sozialen Verantwortung gerecht zu werden".

- Foto: Gerhard Rauch
OB Noerenberg und weitere liebe Gäste aus anderen Fraktionen
Auf Landesebene steht für Filius - "auch wenn Geld endlich ist" - die Wende in der Bildungs- und Energiepolitik an erster Stelle. Dazu seien die Gemeinden und Städte zu stärken in ihrer Forderung, die Südbahn zu elektrifizieren und für die Region Ulm und Neu-Ulm ein S-Bahnnetz und damit ein zukunftsfähiges Nahverkehrskonzept zu realisieren. "Man muss eben schauen, wofür man das Geld ausgibt", ergänzte Filius. Mit dem, was man hat, Sozialgerechtigkeit zu realisieren, gehöre zur Anforderung - mit den Mitteln für das Betreuungsgeld zum Beispiel ließe sich mehr Sinnvolles für Familien finanzieren, sagte Deligöz. Auch die Energiewende als Folge des Atomausstiegs ließe sich durch Umschichtung besser stemmen. Ein weiteres Beispiel: "Mit mehr als zwei Milliarden Euro Forschungsmitteln wird die Kernfusion als Nachfolgetechnologie unterstützt." Für die erneuerbare Energie seien 200 Millionen drin.
Rede des Fraktionsvorsitzenden Rainer Juchheim anläßlich des Neujahrsempfang der Grünen in Neu-Ulm
2011 ist einiges passiert in Neu-Ulm
Die Ratiopharm Arena wurde eröffnet,mit einigen Problemen bei der Zufahrt und beim Zugang. Ich hoffe,dass diese bald beseitigt werden und dass der städtische Zuschuss ausreicht.Ulm und Neu-Ulm haben sehr viel,nach unserer Auffassung zuviel Geld in die Arena investiert.

- Foto: Gerhard Rauch
Trotz aufwändiger Sanierung auf Kosten der beiden Städte hat das Wonnemar für mich enttäuschende Besucherzahlen, meiner Meinung nach deswegen,weil die Preise zu hoch sind.
Wir wollten einen Betrieb unter städtischer Regie, zumindest aber Einfluss auf die Preisgestaltung durch einen Beirat mit Vertretern aller Parteien.Leider sitzt für Neu-Ulm nur Bürgermeister Hölzel in diesem Gremium und der hat die Eintrittspreise abgesegnet.
Für das Edwin Scharff Haus gab es Schreckensmeldungen: es besteht hoher Sanierungsbedarf.Diese Sanierung muss mit einer energetischen Sanierung einhergehen.Nach meiner Meinung kann Neu-Ulm sich jetzt keinen Ausbau mehr leisten, zumal er bei hohen Kosten nur wenig Nutzen bringt.Wir müssen überlegen, was für ein Haus wir wollen und was wir bezahlen können.
Wurde das Flussmeistereigelände zu schnell zum Verkauf freigegeben? Neu-Ulm verliert deutlich an Lebensqualität,wenn das dortige Kulturprogramm und der Weihnachtsmarkt nicht mehr stattfinden.Hier muss eine Lösung gefunden werden.
Auch über das Kneipensterben in Neu-Ulm muss nachgedacht werden.
Beim Brückenhaus konnten wir zusammen mit SPD und FDP einen Wettbewerb gegen enorme Widerstände durchsetzen.Das war gut so und ich glaube,dass das jetzt alle so sehen, auch die Sparkasse,deren Bau deutlich an Qualität gewonnen hat. Manchmal muss man eben den Hund zum Jagen tragen...
Vo einigen Jahren wurde in Neu -Ulm durch eine Initiative der Grünen und OB Noerenberg eine Solar GmbH gegründet,die Neu-Ulmer städtische Dächer mit Fotovoltaikanlagen versehen soll, deren Erlös in die Neu-Ulmer Bürgerstiftung fließt. 1996 war mein diesbezüglicher Antrag noch abgelehnt worden.
Leider ging der Bau nur schleppend voran, 2011 wurde aufgrund unserer Bemühungen der Beschluss gefaßt, hier schneller voranzukommen und tatsächlich wurden noch im Dezember 2 Anlagen realisiert.
Für Offenhausen wurde ein ökologisches Baugebiet beschlossen.
ENDLICH!
Wir haben jahrzehntelang dafür gekämpft.Schon am 10.11.1998 wurde auf unseren Antrag hin der Beschluss gefasst, " im Bauabschnitt Wiley 2 und 3 soll eine Musterhausgruppe im Sinne ökölogischer Zielsetzungen verwirklicht werden."
Ja,ja nicht nur Gottes Mühlen mahlen langsam....
Ähnliches gilt für viele Beschlüsse zum Energiesparen,Energiemanagement,Einsparcontracting, die auf unsere Anträge hin beschlossen wurden.
Jetzt wird Ende Januar eine Grundsatzdebatte zu diesen Themen stattfinden.
Ich bin gespannt,was da beschlossen wird und ob die Umsetzung wieder 13 Jahre dauert.Wir werden auf jeden Fall dafür kämpfen, dass es in Neu-Ulm zur Energiewende kommt.
Der Stadtrat hat gemeinsam den Ausbau der Kinderbetreuung beschlossen. Das ist gut so.
Das ursprüngliche Konzept von OB und Verwaltung sah allerdings eine starke Gebührenerhöhung vor. Wir wollten, wenn überhaupt, eine einkommensabhängige Erhöhung, konnten uns aber nicht durchsetzen. Zumindest konnte die Gebührenerhöhung auf 15€ begrenzt werden, was uns allerdings auch noch zuviel ist.
Was kommt 2012?
Die Verschärfung der Umweltzone. Rote Karte für die rote Plakette. In Ulm schon ab 1.1. 2012 eingeführt, in Neu-Ulm blamieren sich zur Zeit Regierung von Schwaben und Landesamt für Umweltschutz bei diesem Thema.
Beim Strassenbahnausbau nach Ludwigsfeld verzögern Fragen von OB und Verwaltung an die Stadtwerke derzeit ein Vorwärtskommen.Ich hoffe, dass die SWU diese bald beantwortet und es hier vorangeht.
Möbel Mahler und die Glacis Galerie werden Neu-Ulm strukturell verändern.
Ein erstes Verkehrsgutachten zur Reuttierstrasse fordert mehrere Kreuzungsumbauten und : eine teilweise Rücknahme der Buspriorisierung! Dies werden wir auf keinen Fall hinnehmen.
Mein Antrag,vor Umbau erst verkehrsreduzierende und verkehrslenkende Maßnahmen, Ausbau des ÖPNV und der Radwege zu prüfen wurde abgelehnt.
Bei der Aufstellung des neuen Flächennutzungplans werden wir versuchen,soviel Grund und Boden vor Bebauung zu retten wie möglich. Auch im Stadtentwicklungsverband werde ich gegen die Verschwendung von Grund und Boden ankämpfen, oft werden Grundstücke verkauft und pro 400 qm entsteht nur ein einziger Arbeitsplatz! Der Beschluss, auf Parkdecks hinzuwirken wird auch nicht durchgesetzt. Hier ist noch einiges zu tun.
Auch bei den kommenden Landtags,- OB und Stadtratswahlen gibt es für uns einiges zu tun.
Wir wollen hier, nach dem Vorbild in Baden-Württemberg, die Wende schaffen.
Da gibt es in Neu-Ulm einige interessante Perspektiven.
Ich wünsche Ihnen und euch zum Schluss ein gutes,friedliches 2012 und danke Ihnen für Ihr Kommen.
Castor im Wendland
27.11.2011 von Daniel Thebaud
(Text und Fotos von Daniel Thebaud)
Bei der Großdemonstration in Dannenberg konnte man das Gefühl haben, dass nahezu alle Grünen die gerade nicht bei der Bundesdelegiertenkonferenz in Kiel waren, sich an diesem Wochenende auf den Weg ins Wendland gemacht hatten, unter anderem habe ich eine Gruppe aus dem grünen Bus von Nürnberg, einige von der Grünen Jugend und Grüne aus ganz Deutschland getroffen. Angereist bin ich diesmal direkt nach der Arbeit am Freitag und kam mitten in der Nacht in Dannenberg an, wo ich mich dann noch mittels „Shuttleservice“ zwischen Dannenberg und Hitzacker mit meinem Auto nützlich machen konnte. Irgendwann war es dann auch für den Zeltaufbau zu spät und ich habe mich entschlossen die halbe Stunde Zeltaufbau lieber in eine halbe Stunde Schlaf im Schlafsack im Auto zu investieren.

- Daniel mit Trecker
Samstag morgen ging es dann mit wenig Schlaf aber viel Enthusiasmus zur Großdemonstration auf der Wiese, wo auf 25.000 Demonstranten (ein Teil davon bereits auf den Gleisen) nicht nur knapp 500 Trecker und u.a. das Berlin Boom Orchestra auf uns warteten, sondern auch jede Menge Gastredner, u.a. eine Familie aus Fukushima und ein Redner aus Afrika, der über die Folgen des Uranabbaus in Entwicklungsländern sprach. Es hätte nach dem Atomausstiegsbeschluss vermutlich keiner mit so vielen Teilnehmern gerechnet.

Mit 25.000 zwar nur halb so viel wie bei der Laufzeitenverlängerung im Rekordjahr 2010, aber 5 x so viele wie die Jahre davor. Nicht nur auf der, nur wenige hundert Meter entfernten Esso-Wiese, war man dank des Castor-Tickers auf Großbildschirm 24 Stunden am Tag über das aktuelle Geschehen informiert, auch auf der Demo war man dank Infodurchsagen immer auf dem aktuellen Stand und wusste gleich „wohin nach der Demo“, nämlich zur Schienenblockade in das nur 15 km entfernte Harlingen. Die 4 Plätze im Auto waren dann auch ratzfatz vergeben und zwar an Sanitäter, die immer mit am Ort des Geschehens sind und mir einige nützliche Tipps für meine erste Gleisblockade mit auf den Weg gaben. Bepackt mit aufblasbarer Isomatte, Rettungsdecke und Essen und Getränke ging es dann die letzten paar hundert Meter in Richtung Gleise, wo das Hauptproblem war, bei knapp 4.000 Demonstranten (Endstand) überhaupt noch einen Sitzplatz zu bekommen. Etwas später wurde dann die Blockadestrecke etwas erweitert und unsere „Bezugsgruppe“ fand sich fast ganz am Ende der Blockade wieder, aber wir hatten gut Platz.

Die Stimmung war gut und dank Lagerfeuern, warmem Essen aus der Volksküche, Trommlern, Musikern und interessanten Gesprächen verging die Zeit wie im Fluge. Gegen 3 Uhr morgens kamen dann die ersten Durchsagen in denen uns die Polizei aufforderte die Gleise zu verlassen und gegen 6 Uhr wurden wir dann als einige der letzten auch noch geräumt (Begonnen hat die Polizei gegen 4 Uhr). Auf Wegtragen hatte die Polizei zwar keine Lust mehr „Ne -sowas gibt’s jetzt nicht mehr“, war aber ansonsten freundlich. Schlaftechnisch kann man die Nacht im Gleisbett mit einer Nacht im Flugzeug vergleichen. Mit Isomatte und Rettungsdecke ging es dann in die aus Polizeiwagen errichtete Gefangenensammelstelle (GeSa/Polizeikessel) in paar hundert Meter weiter auf einer Wiese. Zwischen jedem Polizeibus stehen 2/3 Polizisten in Schutzausrüstung mit Pfefferspray und Schlagstöcken. Es gibt Decken, Obst, Kaffee und gegen Mittag ein Mittagessen: Suppe mit Fleischklößchen. Das Essen der Volksküche ist vegan, so warten einige der 1.200 festgenommenen auf die Verpflegung von außen. Die Stimmung im Kessel ist friedlich, gelegentlich gibt es spontane Protestwanderungen: „Lasst uns frei! Lasst uns frei!“ und eine Gruppe von vielleicht 50 Demonstranten die auf verschiedenen Seiten des Kessels ihr Glück versucht und die Polizei bei Laune hält, bis ein Polizist die Geduld verliert und auf ein versuchtes vorbeischieben der Gruppe sein Pfefferspray zückt und obwohl die Gruppe schnell zurückweicht, es trotzdem unbedingt ausprobieren möchte. Kurze Zeit später hat jemand den „tollen Einfall“ einen Strohsack von der Gleisblockade in einem der Dixieklos im Kessel anzuzünden. Eine Hand voll Polizisten in Schutzkleidung macht sich als Löschtrupp auf den Weg in den Kessel und wird auf dem Rückweg von vielleicht 30 friedlichen Demonstranten eingekesselt, als „Kessel-im-Kessel“ ein scherzhaft vorgeschlagener „Gefangenenaustausch“ wird abgelehnt und die 5-6 Polizisten bahnen sich mit Griffen in die Augen etc. ihren Weg nach draußen. Kurze Zeit später starte ich mit einer Gruppe von 4 Mitstreitern eine Menschenkette, die von den Polizisten erst belächelt wird unser Angebot an alle Polizisten doch lieber bei unserem Kessel mitzumachen wird leider von allen abgelehnt. Als wir aber nach der ersten Umrundung eine Menschenkette die den ganzen Polizeikessel, immerhin gut hundert Wagen, von Innen eingekesselt haben und mit La-Ola-Wellen die „Mitgefangenen“ und Polizisten beglücken, wäre der ein oder andere Polizist doch lieber insgeheim bei unserem Kessel dabei gewesen. Auf unsern Gesang: „Unser Kessel ist viel schöner!“ meinte jedenfalls ein Polizist neben mir ganz trocken: „stimmt.“ Gegen 12 kam dann Seitens der Polizei der obligatorische Platzverweis für die Schiene und das „Angebot“ den Kessel nach Angabe von Personalien verlassen zu dürfen. Was mit lauten Buhrufen quittiert wurde. Unser von nun an offizielles Motto: „Wir gehen raus -jetzt -ohne Personalien, Wir gehen raus -jetzt -ohne Personalien...“ sollte sich jedoch erst knapp 4 Stunden später bewahrheiten. (Dann schon zu „Ohne Perso gehen wir alle raus“ gesungen zur Melodie von „Ohne Holland fahr'n wir zur WM“) Dann sind wir noch ca. 300 Menschen die in strömendem Regen ausharren und mit großer Mehrheit beschlossen haben so lange zu bleiben, wie es eben dauert. Kurz vor 16 Uhr entschließt sich die Polizei die verbleibenden 200-300 Menschen ohne Angabe von Personalien „aufgrund des strömenden Regens“ freizulassen. Großer Jubel. Wir haben's geschafft! -Was tun mit dem angebrochenen Tag? Ich biete eine Mitfahrgelegenheit in den nächsten Ort nach Hitzacker an (nur 3 Kilometer entfernt), wo sich nicht nur das X-tausendmal-quer Camp befindet, sondern auch eine neue Gleisblockade. Nach einem kurzen Besuch bei der örtlichen Tankstelle, stellen wir fest, dass die Polizei keine Lust mehr auf „Neuankömmlinge“ auf den Gleisen hatte und es nur mit etwas Geschick möglich sein würde nochmal auf die Gleise zu kommen. Mit der schützenden aufblasbaren Isomatte vor dem Bauch und einem kurzen Sprint ist es dann doch geschafft und ich finde ein neues Plätzchen und eine neue Bezugsgruppe. Mein Nachbar ist schon ein paar Tage länger im Wendland und erzählt mir von der Pyramide, die den Beginn der Gleisblockaden markiert. Wir schauen uns die Pyramide noch gemütlich an und bei einer Tasse Kaffee warten wir auf Neuigkeiten von der Pyramide. -Als uns die Nachricht erreicht, dass die Polizei bei der Pyramide aufgegeben hat, gibt es erneut großen Jubel auf dem Gleis. Als gegen 22 Uhr, nur wenig später die Leute von der bäuerlichen Notgemeinschaft in der Pyramide freiwillig aufgaben, hatte ich schon ein gewisse Zweifel an der Freiwilligkeit. Als ich später dann las, dass die Vier „durch das teilweise unbesonnene Vorgehen der Polizei ihre Sicherheit nicht mehr gewährleistet“ sahen, konnte ich mir denken was Sache war. Eine Stunde nachdem die Vier befreit waren, gab es dann die erste Durchsage bzgl. Räumung seitens der Polizei. „14 Stunden Blockade mit einer Pyramide - die Polizei ist zweiter Sieger.“ -Erneut Jubel der Gleisblockierer. Bei der offiziellen Durchsage die mit Räumung droht gibt es auch auf Seiten der ca. 1.000 Demonstranten, erste Zeichen der Vorfreude: „Jetzt geht’s los! Jetzt geht’s los!“ Polizeidurchsage: „Die, die da jetzt geht´s los! rufen muss ich enttäuschen. Es wird noch zwei weitere Durchsagen dieser Art geben - und dann geht´s los.“ Gegen Mitternacht ist dann auch der formale Teil erledigt, eine halbe Stunde später beginnt die Polizei mit der Räumung. Es ist angekündigt, dass es keinen neuen Kessel gibt, was ich sehr beruhigend finde, da ich um 10 Uhr im 5 Stunden entfernten Hersbruck sein sollte. Die Presse wird nur selektiv durchgelassen. Ausgewählte Journalisten dürfen direkt an die Gleise, andere werden in ihrer Arbeit behindert, indem sich Polizisten immer wieder ins Bild drängen. Kurz vor 2 Uhr morgens bin dann auch ich an der Reihe und Antworte auf die Frage ob ich freiwillig gehen würde mit: „Tragen Sie mich bitte!“ Damit geht dann auch ein für mich leider letzter Tag im Wendland zu Ende und ich biete ein letztes Mal einen Shuttleservice mit 4 Plätzen, bis in Richtung Nürnberg an. Ein paar Kollegen nutzen die Mitfahrgelegenheit zurück ins Camp Hitzacker, dann mache ich mich auf den Weg zurück, ein Erinnerungsfoto für 25 € wegen 12 km/h um 03:12 in Lübbow noch kurz zum Abschluss, bevor ich einige Kilometer weiter doch noch mal für knapp 2 Stunden den Schlafsack im Auto ausrolle und in einen tiefen Schlaf falle in dem Polizeiautos, Lagerfeuer und Atomkraft-Nein-Danke-Sonnen eine gewisse Rolle spielen. Ein paar Stunden später hat mich der Alltag wieder. Auch wenn ich noch Tage später instinktiv jedes Polizeiauto und jeden Polizisten anschaue.
(Wichtiger Hinweis: Da ich niemals einen Platzverweis der Polizei ignorieren würde weise ich darauf hin, dass es sich beim ich-Erzähler um zwei Personen handelt und beide jeweils immer nur einen Platzverweis erhalten haben...)
Grünes Haus
Text: Südwestpresse vom 17.10.2011 hut
Die Grünen wachsen als Partei - und in der Region ein wenig mehr zusammen. Sie haben jetzt ein gemeinsames Haus mitten in Ulm: in der Bockgasse.


- Ekin Deligöz und Jürgen Filius
"Grünes Haus" prangt auf dem Leuchtreklameschild, das über dem Eingang auch ein wenig das - derzeit - kaum zu überbietende Selbstbewusstsein signalisiert. Die Grünen strotzen vor Kraft im Erfolgsjahr 2010 mit starken Wahlergebnissen und der ersten Regierung, die sie in einem Bundesland führen. Zum Hoch, das trotz des Streitfalls mit der SPD "Stuttgart 21" seit dem Machtwechsel hin zum Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann in der Öko-Partei herrscht, kam in der Region am Samstag ein Freudentag hinzu: Die Grünen aus Ulm (176 Mitglieder nach 30 Prozent Zuwachs in zwei Jahren) und den Landkreisen Alb-Donau (116) und Neu-Ulm (84), sind in der Bockgasse 2 unter einem Dach vereint.

Das Regional-Domizil, in dem auch die Bundestagsabgeordnete Ekin Deligöz (Neu-Ulm) und der Landtagsabgeordnete Jürgen Filius residieren, ist angemietet; die Einrichtung haben Spender finanziert. Zunächst mal immer donnerstags gibt es abends Gespräche und offene Foren. Das "Grüne Haus" - frisch getüncht freilich in den Farben Grau und Orange - soll stehen für eine Politik des Gehörtwerdens, die sich die Grünen auf die Fahnen geheftet haben.
Darauf hoben zur Eröffnung die Ulmer Vorsitzende Anita Binder, Landesvorsitzender Chris Kühn, Ekin Deligöz und Frieder Bohnacker für die Alb-Donau-Grünen hin. Letzterer hatte ein (Ausstellungs-)Stück Baumwurzel als Antrittsgeschenk dabei, das zeige, dass alle Grünen der Region in der Bockgasse Wurzeln schlagen. Nochmals Wurzeln, zu denen die Partei nun wieder ein Stück weit zurückkehrt, wie Binder eingangs gesagt hatte: Bei der Gründung 1979 hatte es zunächst einen gemeinsamen Kreisverband Ulm/Alb-Donau gegeben.
Ganz ohne das aktuelle Top-Thema ging die fröhliche Auftaktfeier nicht über die Bühne. Filius forderte die IHK auf, das Urteil des Sigmaringer Verwaltungsgerichts zu akzeptieren und das haushohe Banner, in dem für S 21 und die Neubaustrecke geworben wird, "einfach abzuhängen". hut
Einladung zum Grünen Salon EXTRA
„Das Thema Bildung - Allheilmittel oder Modethema?
Was leistet unser Schulsystem?"
mit
Thomas Gehring, schulpolitischer Sprecher der bayerischen Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Hierzu möchten wir Sie/Dich zum Beginn des neuen Schuljahres herzlich einladen
am Dienstag, den 13. September 2011
um 20.00 Uhr
ins Cafe D'Art (Lounge, 1. OG),
Augsburger Straße 35 in Neu-Ulm.
Das Thema Bildung ist in der gesellschaftlichen Debatte in aller Munde. Ein Bildungssystem, das allen Chancen gibt, ist die Grundlage guter Bildungspolitik. Doch ist dies heute bei uns gegeben? Bildung ist die Grundlage für gesellschaftliche Teilhabe, sie erschließt den Zugang zu Arbeit und selbstständiger Existenzsicherung. Sie ist gleichzeitig die Voraussetzung zur umfassenden Entfaltung einer mündigen Persönlichkeit. Doch gleichzeitig stößt die heutige Schulpraxis an ihre Grenzen. Sie bereitet zu wenig auf das Leben und die Berufswelt vor. Und sie wird den einzelnen SchülerInnen mit ihren unterschiedlichen Bedürfnisse, Stärken und Schwierigkeiten zu wenig gerecht. Wie muss Bildungspolitik heute aussehen? Mit welchen Anforderungen ist sie in der Praxis konfrontiert? Wie können wir es erreichen, dass jede und jeder von Anfang an und immer wieder die Chance zum Lernen erhält, ohne dass Herkunft, Geldbeutel der Eltern, Alter oder Geschlecht diesen Anspruch auf Bildung einschränken? Moderiert wird der Abend von Ekin Deligöz.
Presseerklärung
Ekin Deligöz und Neu-Ulmer Grüne fordern frühere Abschaltung von Gundremmingen
Auf ihrer Mitgliederversammlung am vergangenen Dienstag haben der Kreisverband Neu-Ulm von Bündnis 90/Die Grünen sowie die Sendener Bundestagsabgeordnete Ekin Deligöz einen Antrag an den Grünen Bundesparteitag am kommenden Samstag verabschiedet, in dem sie die schnellstmögliche Abschaltung der beiden AKW-Blöcke Gundremmingen B und C fordern.
Im Gesetzesentwurf der Bundesregierung werden den Blöcken B und C des AKW Gundremmingen Reststrommengen zugestanden, die einen Betrieb bis 2017 (Block B) und 2021 (Block C) bedeuten würden. Im Vergleich zum rot-grünen Atomkonsens aus dem Jahre 2002 würde dies eine deutliche Laufzeitverlängerung für die beiden Reaktorblöcke darstellen. Nach dem Atomgesetz von 2002 hätten die beiden Blöcke 2015 bzw. 2016 vom Netz gehen sollen.
"Es ist überhaupt nicht nachvollziehbar, warum die beiden AKW-Blöcke Gundremmingen B und C, die im wesentlichen baugleich mit den Katastrophenreaktoren in Fukushima sind, gegenüber dem ursprünglichen rot-grünen Ausstiegsfahrplan mit längeren - und im Übrigen unterschiedlichen - (Rest)Laufzeiten versehen werden sollen, obwohl beide im selben Jahr ans Netz gegangen sind. Es muss alles dafür getan werden, um ein schnellstmögliches Abschalten dieser Risikoanlagen in Gundremmingen zu erreichen", so die Angeordnete.
Dabei ist das AKW Gundremmingen besonders gefährlich:
- Nach der Abschaltung der sieben Altreaktoren plus Krümmel stehen in Gundremmingen die letzten beiden deutschen Siedewasserreaktoren. Sie sind im wesentlichen der gleiche Reaktortyp wie in Fukushima. Alle anderen Siedewasserreaktoren in Deutschland sind nicht mehr in Betrieb.
- Die Siedewasserreaktoren in Gundremmingen haben im Gegensatz zu Druckwasserreaktoren nur einen Hauptkreislauf, so dass radioaktiv kontaminierter Dampf ins Maschinenhaus und an die Turbinen außerhalb des Reaktorgebäudes gelangen kann. Die Gefahr der Freisetzung von Radioaktivität ist damit deutlich erhöht.
- Die Häufigkeit von Krebserkrankungen bei Kindern unter fünf Jahren nimmt mit der Nähe zum Reaktorstandort nach einer Studie des Bundesamtes für Strahlenschutz deutlich zu. Aus Siedewasserreaktoren entweicht im Durchschnitt mehr Radioaktivität über den Kamin und das Abwasserrohr an die Umwelt als aus Druckwasserreaktoren.
- Die gefährlichen Abklingbecken für Brennelemente sind wie in Fukushima außerhalb des Sicherheitsbehälters angeordnet. Dort lagern über 4000 hochgefährliche Brennelemente und damit mehr als doppelt so viele wie in Fukushima. Ein Problem mit der Kühlung könnte katastrophale Folgen für Süddeutschland haben.
- Nur in Gundremmingen laufen noch zwei Reaktoren an einem Standort, was - wie wir in Fukushima gesehen haben - bei einem Unfall in einem Reaktor auch zur Unbetretbarkeit des anderen Reaktors führen kann.
- Die Reaktoren in Gundremmingen sind nicht einmal ein Jahr später als der Reaktor Krümmel in Betrieb gegangen. Eine über 10 Jahre längere Betriebszeit als Krümmel kann angesichts der konstruktionsbedingten Risiken nicht hingenommen werden. Bei der Havarie des Blockes A in Gundremmingen 1977 wurden erhebliche Mengen an Radioaktivität freigesetzt.
Mal rübergeschaut nach Meiningen ...
... zum Aktionstag für Demokratie und Toleranz 6. Mai 2011
6. Mai 2011 Aktionstag für Demokratie und Toleranz bereits das vierte Mal in Folge wurde mit dem “Aktionstag für Demokratie und Toleranz” im Meininger Marstall, ein Zeichen gegen „Rechts“ gesetzt. ...
... mehr unter: www.gruene-sms.de/category/meiningen
4000 Menschen demonstrieren gegen Atomkraft
SWP REGINA FRANK | 29.05.2011
Ulm/Neu-Ulm. Unüberhörbar war er, der Protest jener Bürger, die Atomkraft ablehnen und einen schnellen Ausstieg fordern. Die Demonstration am Samstag war von einer breiten Bewegung getragen.
Keine Provokation, lautete die Devise. Keinen Ärger verursachen. Die Botschaft der Anti-Atomkraft-Demo sollte positiv rüberkommen, deshalb begann sie auch etwas später als die in anderen Städten – mit Rücksicht auf den Ulmer Wochenmarkt. Das Konzept ging auf: 4000 Menschen kamen am Samstag in Ulm zusammen, um den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen. Sie forderten, alle Atomkraftwerke abzuschalten und zwar sofort und endgültig. Ein unüberhör- und übersehbarer Massenauftritt – der nach übereinstimmenden Angaben von Veranstaltern und Polizei absolut reibungslos verlief.


Unterdessen kam die Ethikkommission in Berlin zu ihrer abschließenden Sitzung zusammen, sie hält einen Ausstieg im nächsten Jahrzehnt für möglich. „Zehn Jahre sind zehn Jahre zuviel, wenn man davon ausgeht, dass alle 20 ein Unfall passiert“, sagt Demonstrant Reiner Uhlenbrok (57). Als Geislinger wohnt er zwar nicht in unmittelbarer Nähe eines Reaktors, aber der selbständige Arbeitsvermittler fühlt sich dennoch bedroht.
Anna Burgheim (62) und ihre Enkelin Valentina (9) haben im Alltag ein Atomkraftwerk in Sichtweite: Gundremmingen. „Es ist immer gespenstisch, da vorbeizufahren“, sagt die Rentnerin aus Burgau, die mit ihrer Enkelin oft über Atomkraft spricht. „Die Oma erklärt ihr das.“ Und wenn die Oma, die sich selbst eine Alt-68erin nennt, zur Demo geht, möchte Valentina dabei sein.

In zwei Demonstrationszügen trugen die Atomkraftgegner ihre Forderungen durch die Doppelstadt. Der eine ging vom Bahnhof Neu-Ulm aus über Reuttier Straße und Herdbrücke zum Münsterplatz, der andere vom Theater über Olga- und Münchnerstraße sowie Neue Mitte dorthin. Ein Spektakel, getragen von Samba-Trommel-Rhythmen, Trillerpfeifen-Getöse, Gesang und dem kollektiven Ruf nach „Abschalten!“.
Organisiert wurde die Demonstration vom regionalen Aktionsbündnis „Atomausstieg jetzt!“, das von Umweltverbänden, Gewerkschaften, Parteien und anderen Organisationen getragen wird – und nicht zuletzt von vielen Einzelpersonen. Wie breit die Bewegung ist, zeigt auch die Liste der Redner: Es sprachen nicht nur alte Kämpfer aus der Anti-AKW-Bewegung und mit Franz Alt ein prominenter Kämpfer für erneuerbare Energien, es trat mit Gabriele Burmann auch eine Vertreterin der Evangelisch-Lutherischen Kirche auf und mit Ivo Gönner das Stadtoberhaupt.

Gönner griff die Verlängerung der Laufzeiten im vergangenen Jahr auf, die für die Stadtwerke ein Schlag ins Gesicht gewesen waren. „Das war wettbewerbswidrig und kontraproduktiv.“ Der Ulmer Oberbürgermeister ist überzeugt: Es gibt keine Energiewende ohne die Stadtwerke. Und er sagt in aller Deutlichkeit: „Von uns aus kann Gundremmingen morgen vom Netz. Wir stehen bereit. Die Politik sollte unser Angebot aufgreifen.“
Dekanin Burmann betonte: Diese Technologie „überfordert den Menschen in einem noch nie da gewesenen Maße“. Sie müsse beendet werden. Franz Alt fordert das gleiche mit anderen Worten: „Es gibt nur eine Lehre aus der Katastrophe: Raus aus dieser Technologie!“

Am Platz neben dem Theater, wo eine der Auftaktkundgebungen stattfand, war sich die Ordnerin Heimgard Bonzel übrigens nicht zu schade, den, wenn auch nur wenigen, herumliegenden Müll einzusammeln. Sie hob, kaum dass die Demonstranten weitergezogen waren, jeden Papierschnipsel vom Boden auf: „Wir wollen schließlich einen guten Eindruck hinterlassen.“
(Die Fotos zu diesem Artikel wurden am 28.05.11 am Neu-Ulmer Bahnhofsplatz aufgenommen; K. Rederer)
ANTI-ATOM-DEMO: Proteststadt Ulm
SWP REGINA FRANK | 29.05.2011
Tausende Menschen richten eine klare Botschaft an die Politik: Schluss mit Atomkraft. In einer Stadt wie Ulm, die als Solarhauptstadt gehandelt wird, und überdies in der Brennstoffzellenforschung eine führende Rolle spielt, ist der Schritt zur Anti-Atom-Proteststadt nur ein logischer und richtiger. Eine breite Bürgerschaft fordert die Energiewende ein. Rentner und Kinder, Mütter und Väter, Schüler und Studenten, Gewerkschafter und Künstler, Selbstständige und Arbeitnehmer gehen dafür auf die Straße. Seite an Seite mit dem Oberbürgermeister, einem erklärter Atomkraftgegner.
Sie sehen eine historische Chance für einen schnellen Atomausstieg, nachdem die Welt alarmiert ist von der Katastrophe in Fukushima und die Politik unter Druck geriet. Als Baden-Württemberger spüren sie erstmals Rückenwind von ihrer Landesregierung. Vorbei die Zeit landesväterlicher Bremser, die Windkraft als Verspargelung verunglimpften.
Die Atomkraftgegner vom Samstag sind keine Aktivisten um des Aktionismus willen. Ihre Argumentation ist absolut vernünftig: Eine nicht beherrschbare Technologie muss gestoppt werden zugunsten einer dezentralen Versorgung, die auf Solaranlagen, Windräder, Blockheizkraftwerke oder Wasserkraft setzt. Das ist nicht nur sicherer, das würde auch die Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm stärken und zukunftsweisende Betriebe in der Region, die schon direkt oder indirekt auf erneuerbare Energien setzen.
Die Grünen in Bayern: Der Kreisverband Neu-Ulm versucht, den Aufwind zu nutzen und brachliegende Gebiete für die Partei zu mobilisieren.
SWP von MICHAEL JANJANIN PATRICK FAUSS | 18.05.2011
Die Initiative heißt "Mein Bayern": Sieben Leitfragen stellen die bayerischen Grünen bis ins Wahljahr 2013 und diskutieren diese mit der Parteibasis und der Bevölkerung. In den Parteigremien, auf Kongressen und Online heißt der Anspruch: Der Freistaat habe mehr an Offenheit und Vielschichtigkeit zu bieten. Auch im Landkreis und der Stadt Neu-Ulm legt die Partei mit Unterstützung der Bundestagsabgeordneten Ekin Deligöz aus Senden eine Veranstaltung nach der anderen auf, um mit der Bevölkerung zu diskutieren: Biogas-Anlagen zusammen mit den Bauern in Pfuhl vor einigen Wochen, die Aussetzung des Wehr- und Zivildienstes gestern in Neu-Ulm und immer wieder Energiewende und andere gesellschaftliche Themen.
Auch der Kreisverband Neu-Ulm spürt den Aufwind für die Partei: zehn Prozent Mitgliederzuwachs im vergangenen Jahr. Dies erfreut den Vorstandssprecher Holger Greif. Doch dies sei noch nicht der Gegenwind, der den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) nach dem grünen Wahlerfolg in Baden-Württemberg zum Frösteln bringt und die Systemfrage stellen ließ. Und doch: "Wir merken, dass immer mehr Menschen unseren Themen zustimmen", sagt der Fraktionssprecher im Kreistag, Franz Schmid. Wer langfristig etwas verändern wolle, müsse diese Zustimmung auch in die Gremien vor Ort in den Städten und Gemeinden bringen. "Wir haben eine realistische Option bei den kommenden Wahlen in Bayern, sie sind eine immense Herausforderung" - 2013 ist die nächste Landtagswahl in Bayern, 2014 die Kommunalwahl.
Doch um die Option zu nutzen, brauche "der mit 70 Mitgliedern noch recht kleine Kreisverband" personelle Verstärkung in der Mitarbeit. Diese gelte es aus der steigenden inhaltlichen Zustimmung und dem Mitgliederzuwachs zu gewinnen. Zum Beispiel im Rothtal: "Wir wollen wachsen, auch in Weißenhorn" lautete denn auch die Überschrift der Grünen-Veranstaltung am Montagabend. Zu Gast war die Sendener Bundestagsabgeordnete Ekin Deligöz, die am Nachmittag eine Ausstellung am Nikolaus-Kopernikus-Gymnasium eröffnet hatte. In der Stadt hatte es früher einen starken Ortsverband gegeben. Die lokale Wahrnehmung der Partei hatte in den vergangenen Jahren aber stark abgenommen.
Außer europäischen und bundespolitischen Themen wurde am Montagabend auch die mangelnde Präsenz der Grünen in der Fuggerstadt diskutiert. Trotz des großen Interesses an grünen Themen sitze kein Vertreter der Partei im Stadtrat. Ingrid Laupheimer, Kreisrätin und Sprecherin der Grünen in Weißenhorn, gab das Ziel aus, bei den kommenden Stadtratswahlen zwei Sitze und damit Fraktionsstärke zu erlangen. In Zukunft seien in Weißenhorn monatliche Treffen der Grünen geplant mit themenbezogenen Diskussionen. Auch zum Thema Reaktivierung der Bahnlinie von Senden nach Weißenhorn: "Wir Grünen sind schon immer für die Bahn gewesen."
Dass sich dem Thema Wiederaufnahme der Personenzugverbindung nach Weißenhorn nun auch alle anderen Parteien angenommen haben, sei begrüßenswert. Ekin Deligöz erinnerte an eine Aktion im Jahr 1998, als die Grünen einen Sonderzug nach Weißenhorn organisierten und an jedem Bahnhof einen Infostand aufgebaut hatten. "Damals haben uns alle noch durch die Reihe belächelt."
Dienstag, 12. Juli: Grüner Salon zum Thema:
"Nachhaltiges Wirtschaften: Wie passen Ökonomie und Ökologie unter einen Hut?"
19.30 Uhr, AuGuS-Theater Neu-Ulm
Die Lebensbedingungen auf der Erde haben sich seit Beginn der Industrialisierung durch den Einsatz vielfältiger Technologien zum Teil unumkehrbar verändert. Die grüne Formel lautet daher: Ökologie = Ökonomie. Wie können wir es schaffen, in der Wirtschafts- und Klimapolitik die notwendigen Paradigmenwechsel zu vollziehen und die Umstellung auf eine kohlenstoffarme, klimaneutrale und soziale Wirtschaftsweise zu erreichen?. Darüber diskutiert der ehemalige Wirtschaftsmanager und heutige Grünen-Politiker Dr. Thomas Gambke mit Vertretern aus Industrie und Wirtschaft. Moderiert wird der Abend von Ekin Deligöz
Aktuelles
Keine Artikel in dieser Ansicht.







